Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von MovePoints UG (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), Schoppenhauerstraße 71, 80807 München (nachfolgend „Anbieter“ genannt). E-Mail: info@movepointsapp.com

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Der Anbieter stellt seinen Nutzern eine App nach Maßgabe dieser AGB zur Verfügung.

1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Nutzer verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

1.3 Soweit die App über einen App-Store vertrieben wird, gelten für den Erwerb der App zusätzlich die AGB des jeweiligen App-Stores.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Nutzer eine mobile Applikation („App“) zur Verfügung, die zur Organisation, Darstellung und Vermittlung von sportlichen Aktivitäten und Sportereignissen auf öffentlichen oder frei zugänglichen Sportanlagen dient. Die App ermöglicht es Nutzern, Inhalte und Informationen zu sportlichen Aktivitäten zu erstellen, zu veröffentlichen und abzurufen sowie sich zu von anderen Nutzern angebotenen Aktivitäten für die kostenfreie Teilnahme anzumelden. Die Anzeige von Inhalten kann standortbezogen erfolgen und Veranstaltungsorte können in geeigneter Weise, insbesondere kartografisch, dargestellt werden. Der Funktionsumfang der App kann je nach gewähltem Nutzungstarif variieren.

2.2 Die App wird in einer kostenfreien sowie in einer kostenpflichtigen Version angeboten. In der kostenfreien Version stehen Nutzern eingeschränkte Funktionen, insbesondere hinsichtlich des Umfangs der erstellbaren eigenen Aktivitäten, zur Verfügung. In der kostenpflichtigen Version werden erweiterte Funktionen bereitgestellt. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang besteht nicht.

2.3 Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Plattform zur Verfügung und wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern organisierten sportlichen Aktivitäten oder Veranstaltungen.

2.4 Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Er entwickelt die App laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Die Verfügbarkeit der App beträgt 98,5 % im Jahresmittel einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

3. Registrierung

3.1 Nutzer können sich in der App registrieren. Durch die Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Der kostenfreie Nutzungsertrag ist jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar.

3.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die App oder bestimmte Funktionen der App künftig nur gegen Entgelt anzubieten. Ist dies der Fall wird der Anbieter den Nutzer spätestens einen Monat vor der geplanten Änderung der Kostenstruktur über die Änderung informieren und dem Nutzer ein Widerspruchsrecht gegen die Änderung einräumen. Wenn der Nutzer widerspricht, steht dem Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrattretens der Änderung zu.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Nutzer diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich.

4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, die App nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der App sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die App oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

5. In-App-Käufe

5.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb der App weitere digitale Inhalte sowie kostenpflichtige Funktionen in Form von Einmalkäufen oder Abonnements (sogenannte In-App-Käufe) zu erwerben. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der jeweiligen digitalen Inhalte oder Funktionen.

5.2 Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Inhalten im Rahmen der App. Der Kunde ist nicht berechtigt, die überlassenen Inhalte körperlich oder elektronisch zu vervielfältigen und/oder Vervielfältigungsstücke an Dritte zu überlassen. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen erfolgt die Überlassung ausschließlich zur privaten Nutzung; eine kommerzielle Verwertung ohne ausdrückliche Genehmigung ist unzulässig. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst mit vollständiger Bezahlung der geschuldeten Vergütung.

5.3 Der Erwerb erfolgt ausschließlich über den jeweiligen App-Store unter Nutzung des dort hinterlegten Nutzerkontos. Mit Abschluss des Kaufvorgangs im App-Store gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kauf durch den App-Store bestätigt und der jeweilige Inhalt oder das Abonnement freigeschaltet wird.

5.4 Eine Speicherung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Es gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht für digitale Produkte.

5.5 Vertragspartner hinsichtlich der angebotenen digitalen Inhalte und Funktionen ist der Anbieter. Der jeweilige App-Store übernimmt die Zahlungsabwicklung und stellt die technische Infrastruktur für den Erwerb bereit. Zusätzlich gelten die jeweiligen Nutzungs- und Zahlungsbedingungen des App-Store-Betreibers.

6. Auftragsbearbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten von Nachrichtenempfängern verarbeitet, handelt er als Auftragsverarbeiter des Nutzern im Sinne von Art. 28 DSGVO. Das Auftragsverarbeitungsverhältnis richtet sich nach den folgenden Absätzen.

7. Support

Anwendungs- oder Softwareprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Supportleistungen sind zum Zwecke der schnellstmöglichen Bearbeitung über die hierfür vorgesehenen Kommunikationswege oder über das ggf. zur Verfügung stehende Ticket-System zu erfragen. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch, nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.

8. Sperrung und Blockierung von Inhalten

8.1 In der App dürfen keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgefährdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) verstoßen oder Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten. Sofern der Anbieter Kenntnis darüber erlangt, dass im Rahmen der App unzulässige Inhalte im Sinne dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein könnten, wird er wie folgt vorgehen:

• Der Anbieter wird die betreffenden Inhalte unverzüglich kursorisch prüfen. Sollte die kursorische Prüfung ergeben, dass ein unzulässiger Inhalt nicht ausgeschlossen werden kann, kann der Anbieter diesen nach eigenem Ermessen vorläufig sperren oder andere, der Gefährdungslage angemessene Maßnahmen bis hin zur Löschung des Inhalts treffen. Der Anbieter wird den Nutzern zur Stellungnahme auffordern und ihm hierfür eine angemessene Frist einräumen.

• Sobald die Stellungnahme des Nutzern vorliegt oder wenn der Nutzer innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, wird der Anbieter eine endgültige Entscheidung darüber treffen, wie mit dem betroffenen Inhalt umzugehen ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht: Verwarnung; unbefristete Sperrung oder endgültige Löschung des Inhalts; vorübergehende Sperrung des Nutzern (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen); ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags; Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat im Raum steht, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person darstellen kann, ist der Anbieter gesetzlich verpflichtet, diese zu melden).

• Der Anbieter wird die jeweilige Maßnahme erst nach einer gründlichen und objektiven Abwägung vornehmen und hierbei insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anzahl der Gesamtverstöße, potenzielle Auswirkungen auf die vom Anbieter bereitgestellten Dienste, dessen Nutzern und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten (z.B. Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes), das Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit), die Motive des Verstoßes (soweit erkennbar) und die Einlassung des Nutzern (sofern vorhanden) berücksichtigen.

• Der Anbieter wird den Nutzern über die Bewertung, deren Ergebnis und die beschlossenen Maßnahmen informieren, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. • Der Anbieter wird die gespeicherten Inhalte nicht proaktiv prüfen und – vorbehaltlich abweichender Angaben – auch keine automatisierten Prüfungen der abgelegten Inhalte vornehmen. Er wird jedoch tätig, sobald er selbst derartige Inhalte erkennt oder von Dritten über solche Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Sofern der Nutzer Kenntnis von derartigen Inhalten erlangt, kann er sich selbstverständlich jederzeit an den Anbieter wenden; hierzu kann er die Kontaktdaten im Impressum verwenden.

9. Nutzerinhalte

9.1 Der Nutzer kann im Rahmen der App Inhalte, insbesondere Texte, Bilder und Fotos („Nutzerinhalte“) hochladen, speichern, veröffentlichen und mit anderen Nutzern teilen.

9.2 Der Nutzer räumt dem Anbieter an allen von ihm in der App eingestellten Nutzerinhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Bereitstellung, zum Betrieb, zur Darstellung und zur Weiterentwicklung der App erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und technischen Bearbeitung der Inhalte.

9.3 Der Nutzer sichert zu, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Nutzerinhalten verfügt und dass durch deren Nutzung keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.

9.4 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte gegen den Anbieter geltend machen. Dies umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.

9.5 Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerinhalte zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen.

9.6 Soweit der Nutzer Bilder oder Fotos hochlädt, auf denen Personen oder fremde Grundstücke, Bauwerke oder Sportanlagen abgebildet sind, ist der Nutzer selbst dafür verantwortlich, dass die hierfür erforderlichen Einwilligungen oder sonstigen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Der Anbieter nimmt insoweit keine inhaltliche oder rechtliche Prüfung vor.

10. Mängelgewährleistung

Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der App nach den Bestimmungen dieses Vertrages und im Übrigen nach den gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften.

11. Haftung und Entschädigung

11.1 Sofern die App dem Nutzer unentgeltlich angeboten wird, hat der Anbieter lediglich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten (§ 521 BGB).

11.2 Sofern die App kostenpflichtig erworben wird oder kostenpflichtige Upgrades innerhalb der App erworben werden (In-App-Käufe), gilt folgende Haftungsregelung: Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

11.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11.4 Der Nutzer stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Nutzers geltend gemacht werden.

12. Vertraulichkeit, Geheimhaltung und Datenschutz

Der Anbieter ist verpflichtet, alle personenbezogenen Daten, die er im Rahmen der App vertraulich und im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten. Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Die zwischen dem Anbieter und den Nutzern geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Sofern der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.

13.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunden nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung und die Folgen des Widerspruchs bzw. seines Ausbleibens hingewiesen.

14. Verbraucherschlichtung

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser AGB und unserem Impressum.

Stand: März 2026